2022-05-18

Bericht der EU-Kommission: Hohe und instabile Strompreise bis 2023

Die Energiepreise werden bis 2023 hoch und im Verlauf unbeständig bleiben, warnt die Europäische Kommission in einem Bericht, der vor der eigentlichen Veröffentlichung im März bereits in Auszügen im Internet zu lesen ist.

Die langfristigen Prognosen zur Entwicklung der Strom- und Gaspreise der Europäischen Kommission zeichnen ein düsteres Bild: Hohe und instabile Energiepreise werden in den kommenden Jahren anhalten, was die Inflation antreiben, sich auf Haushalte auswirken und die Kosten für Unternehmen erhöhen wird.

In dem Bericht der EU-Kommission, der Euraktiv als Entwurf vorliegt, heißt es: „Die Energiepreise geben EU-weit Anlass zur Sorge. Hohe und volatile Gaspreise, die stark von der hohen globalen Nachfrage und zunehmenden geopolitischen Spannungen beeinflusst werden, führen zu hohen Strompreisen.“
Weiterhin heißt es in dem Papier: „Angesichts der EU-Gasspeicher auf historisch niedrigem Niveau und Bedenken hinsichtlich der Versorgungssicherheit im Zusammenhang mit der geringen Auslastung der Gaspipelines aus dem Osten erleben wir eine wachsende Gaskrise.“
Die Großhandelspreise für Gas sind rund 400% höher als vor einem Jahr und die Großhandelspreise für Strom folgen derselben Entwicklung mit einem Anstieg um 260 %. Dies hat die Endkundenpreise für Gas um 51% und Strom um 30% in die Höhe getrieben.
Diese „anhaltend hohen Energiepreise schaden der gesamten Wirtschaft“, so die Kommission und dürften „auch 2022 ein wesentlicher Inflationstreiber bleiben“. Die Preise haben bereits energieintensive Industrien mit hohen Herstellungskosten getroffen und werden wahrscheinlich die Preise für Rohstoffe und Lebensmittel erhöhen.

Die Energiekrise „trifft auch zunehmend Haushalte und finanziell schwächere Verbraucher, die einen höheren Anteil ihres Gesamteinkommens für Energierechnungen ausgeben“, heißt es in dem durchgesickerten Dokument.

Der Entwurf schlägt 12 Maßnahmen vor, um auf die anhaltende Energiekrise zu reagieren und die Folgen abzuschwächen. Dazu gehören der Ausbau von erneuerbaren Energien, die Umsetzung von Energiesparmaßnahmen und die Unterstützung betroffener Haushalte und Unternehmen. Zu den Maßnahmen gehört aber auch die Verbesserung der europäischen Gasversorgung.
Vorgeschlagen wird eine gesetzliche Verpflichtung für die EU-Länder, jedes Jahr bis zum 30. September eine Mindestmenge an Gas einzuspeichern. Während die Gaseinspeicherung dazu beiträgt, zukünftige Preiserhöhungen abzufedern, wird sie diesen Winter keine Auswirkungen mehr haben.
In dem vorliegenden Dokument wird eine Diversifizierung der Lieferungen weg von russischem Pipelinegas hin zu verflüssigtem Erdgas (LNG) vorgeschlagen, das derzeit größtenteils aus den USA und Katar importiert wird.
Laut Kommission wurden im Januar 2022 die höchsten LNG-Importe aller Zeiten verzeichnet, was „den umfangreichen diplomatischen Bemühungen der EU im Energiebereich zu verdanken“ sei. Man will die Bemühungen um Energiediplomatie und den Dialog mit fossilen Gas produzierenden Ländern fortsetzen.

Untersuchung Gaszprom
Dem Dokument zufolge untersucht die Kommission auch „mögliche Wettbewerbsverzerrungen durch Unternehmen, die auf den europäischen Gasmärkten tätig sind, insbesondere durch den russischen Gasversorger Gazprom“.
Gazprom zeige „ungewöhnliches Geschäftsverhalten“. Der durchschnittliche Füllstand der Gazprom-Speicher liege bei 16%, verglichen mit 44% der Nicht-Gazprom-Speicher, heißt es in dem Entwurfspapier.

Ausbau der Erneuerbaren Energien
Nach Ansicht der Kommission ist die Beschleunigung des „EU Green Deals“ der beste Weg, um langfristig die Abhängigkeit von Gasimporten zu verringern und die Preise zu senken. Sie warnt aber auch davor, dass die Investitionen in erneuerbare Energien noch nicht auf dem Niveau angekommen sind, das erforderlich ist, um den zukünftigen Energiebedarf Europas zu decken. Hier müssen Genehmigungsfragen geklärt werden, um einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien zu ermöglichen.

„Der Weg aus der Energiekrise sind Investitionen in erneuerbare Energien. Die Kommission muss diesen Weg konsequent weitergehen und die Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren in Europa anheben“, sagte der deutsche Grünen-Bundestagsabgeordnete Michael Bloss gegenüber EURACTIV.

Einige EU-Länder schieben die steigenden Energiekosten auf den hohen CO2-Preis.
Im Januar schwankten die CO2-Kosten auf dem EU-Kohlenstoffmarkt zwischen 80 und 90 Euro pro Tonne, und der Entwurf der Kommission deutet darauf hin, dass die 100-Euro-Marke in diesem Monat in Reichweite sein könnte. Doch der CO2-Preis habe im Vergleich wenig mit den steigenden Energiepreisen zu tun. „Der Effekt steigender Gaspreise auf die Strompreise ist etwa achtmal größer als der Effekt des CO2-Preises“, heißt es in dem Entwurf.

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