2020-03-30

Klimaprotest vs. Klimapaket

Die Sorge um das Klima hat am Freitag weltweit 4 Millionen Menschen auf die Straßen getrieben. Allein in Deutschland streikten 1,4 Millionen Menschen unter dem Motto #AllefuersKlima, während gleichzeitig das Klimakabinett seine Ergebnisse vorstellte.

Das Klimapaket der Bundesregierung stößt auf breite Ablehnung, weil es meilenweit entfernt ist von dem, was auf der Straße gefordert wurde. Neben der unzureichenden CO2-Bepreisung soll der Ausbau der Windenergie erheblich erschwert werden. Die Organisatoren der „Fridays for Future„-Bewegung, die seit Monaten für mehr Klimaschutz demonstrieren, kritisieren das von den Regierungsparteien selbst als “großen Wurf” gefeierten Paket scharf „Wenn man […] nach massivem monatelangem Druck aus der Bevölkerung Maßnahmen diskutiert, die mit 1,5 Grad rein gar nichts zu tun haben, ist das kein ‚Durchbruch‘, sondern ein Eklat“, so @FridayForFuture auf Twitter.

”Der vorgeschlagene CO2-Preis ist nahe der Wirkungslosigkeit.”

Wissenschaftler und Klimaforscher [@sciforfuture] wissen, dass die beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichen, den CO2-Ausstoß in Deutschland massiv zu reduzieren, um die Klimaziele von 2030 nicht zu verfehlen. Der CO2-Preis, der das Leitinstrument zum Erreichen der Klimaziele werden sollte, sei mit einem Einstiegspreis von 10 Euro pro Tonne CO2 viel zu niedrig, um effektiv zu sein. Nach den Berechnungen des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) hätte er beim Einstiegspreis von 50 Euro pro Tonne CO2 liegen müssen. Auch die Grünen halten die Klimabeschlüsse von Koalition und Klimakabinett für völlig unzureichend und wollen maximale Änderungen im Bundesrat durchsetzen.

Patrick Graichen, Chef des Instituts Agora Energiewende, reagierte entsetzt. „Dieses Klimapaket ist erschreckend kraft- und mutlos. Insbesondere die vorgeschlagene CO2-Bepreisung ist ein schlechter Scherz. Die 10 Euro pro Tonne CO2 entfalten keinerlei Lenkungswirkung, und die jährliche Anhebung ist so homöopathisch, dass das kaum mehr als die Inflationsentwicklung ist“.

Das Klimaschutzpaket ist ein Kompromisspäckchen, das niemandem wehtun soll. Es wurde ein 50-Milliarden-Euro-Klima-Paket voller Geschenke geschnürt, das die deutliche Reduktion des klimaschädlichen Kohlendioxid in den Hintergrund drängt. So wird zum Beispiel die Pendlerpauschale erhöht, weil Benzin nun etwas teuerer wird. Das scheint klimapolitisch wirkungsfrei.

“Die Einhaltung des 1,5°C‑Ziels ist entscheidend”

In dieser Woche gehen die Demonstrationen weiter. Die Anhänger von “Fridays For Future” verlangen ein entschlossenes Vorgehen gegen die Klimakrise, um nach Jahren der Versäumnisse die Ziele des Pariser Abkommens einzuhalten. Und das ist notwendig, denn laut Berechnungen der Weltwetterorganisation WMO waren die letzten 5 Jahre die heißeste Periode seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Damit liegen die Temperaturen jetzt 1,1 Grad Celsius über denen der vorindustriellen Zeit.
Zum Streikkalender von Fridays for Future

Deine Meinung zum Klimaprotest oder Klimapaket

Linda Holm
Es gehr hier um 160.000 Arbeitsplätze in der Windenergie vs. 31.000 in der Kohlebranche. Nun, Deutschland ist nicht grundlos auf Platz 11 des int. Korruptionsindex 2018 gelandet.
Andreas Zimmermann
Einfach nicht zu glauben!!! Das Arbeitspferd der Erneuerbaren, die Windenergie wird an die Kette gelegt, durch pauschale Abstandsregeln wird die Landes- und Kommunalplanung ins Chaos gestürzt. Jetzt müssen neue Windenergievorranggebiete wieder neu geplant werden. Die Energiewende wird blockiert. Aber das ist ja das was CDU/CSU eigentlich wollen, die Kohlekraftwerke so lange wie möglich am laufen zu halten. Einfach nur traurig.
Rudi Seibt
Typische Abwieglersprache: es ist doch egal was 'die Straße' fordert. Es ist wichtig, was der Klimaschutz ERFORDERT. Und der erfordert viel mehr Windenergie, viel mehr Solarenergie STROM UND WÄRME! Die CDUCSUSPD ist unfähig und unwillig, unser Klima zu schützen. Diese Regierung MUSS abtreten.

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