Strompreise: Gericht stoppt Preistreiberei von Grundversorger

Nach dem plötzlichen Lieferstopp einiger Billiganbieter landeten hunderttausende Stromkunden in der Grundversorgung und werden jetzt oft zu überteuerten Preisen von ihren örtlichen Stromanbietern weiter beliefert.

Das Landgericht Frankfurt hat nun in einem Urteil dem Energieversorger Mainova untersagt, Neukunden höhere Preise für die Grundversorgung zu berechnen als Bestandskunden. Nach Ansicht des Gerichts sind diese Split-Tarife wettbewerbswidrig und verstoßen gegen das Energiewirtschaftsgesetz. Laut „Spiegel“ wurde diese Entscheidung bereits in der letzten Woche getroffen, bisher aber nicht veröffentlicht.

Anfang Januar verlangte der Grundversorger Mainova von neuen Stromkunden rund 80 Cent pro Kilowattstunde – was ein Aufschlag von 245 Prozent ist im Vergleich zu den knapp 30 Cent, den ein Bestandskunde bei Mainova zahlt. Im Februar senkte der Anbieter den Preis zwar wieder auf unter 60 Cent, was das Gericht jedoch für unzulässig hielt. Grundsätzlich sollten alle Kunden in der Grund- und Ersatzversorgung gleich behandelt werden, heißt es in dem Urteil [Quelle Spiegel]

Mainova ist nur einer von vielen Versorgern, die aufgrund der Energiekrise Grundversorgungstarife aufteilen. Als Begründung wurden die stark gestiegenen Einkaufspreise an der Strombörse genannt. Im Dezember kostete die Megawattstunde Strom im Schnitt 221 Euro – fünfmal so viel wie noch im Jahr zuvor [44 €].

Kläger in dem Prozess ist der Ökostromanbieter Lichtblick.  Anwalt von Lichtblick, Markus Adam, argumentiert, die Tarifaufteilung bei Stadtwerken verstoße gegen deutsches und europäisches Recht. „Wir gehen davon aus, dass andere Gerichte dieser Rechtsauffassung folgen werden.“ Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) verteidigt das Vorgehen. „Stadtwerke mussten als Grundversorger teils über Nacht Tausende neue Kunden mitversorgen, weil deren Anbieter kurzfristig den Betrieb eingestellt hatten“, sagte Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing dem SPIEGEL. „Solche gewaltigen Strommengen hat kaum ein Grundversorger vorrätig. Also mussten viele am Spotmarkt Strom dazukaufen – zu exorbitanten Preisen.“

Mit Stand zum 20.02.2022 haben 500 Grundversorger neue Tarife ausschließlich für Neukunden eingeführt. Die Preise wurden um durchschnittlich 69% angehoben.